Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.06.2010

Bezüglich des Jugendzentrums in Saarbrücken-Güdingen häufen sich Beschwerden von Privatleuten und Geschäftsleuten aus Güdingen. Die Lärmbelästigung durch die Jugendlichen, die oft auch alkoholisiert seien sowie die Schmutzbelastung in und um das Jugendtreff sind in einem kritischen Zustand. Auch fühlen sich andere Kinder von den Jugendlichen oft belästigt.

Die FDP Fraktion fragt deshalb an:

Sind diese Zustände beim Jugendhilfeträger (Jugendamt?) bekannt?

Wer hat die Trägerschaft des Jugendzentrums und seit wann?

Gibt es klare Richtlinien zur Benutzung des Jugendtreffs, z.B. Alkoholverbot oder

Verbot von Alko-Pops

Wie ist das Durchschnittsalter der Jugendlichen, die sich im JUZ aufhalten (z.T. weit

über 18 Jahre und damit für die jüngeren, heranwachsenden Jugendlichen

Vorbilder?)

Welche pädagogischen Konzepte für das JUZ gibt es bereits?

Welche Überlegungen gibt es bisher, das Jugendzentrum in die Ortsgemeinschaft einzubinden?

Inwieweit werden die Eltern der Jugendlichen eingebunden, durch z.B. Entwicklungsgespräche, Fördergespräche etc.

Sind die Jugendlichen über die von der Rest-Bevölkerung wahrgenommenen

Beeinträchtigungen informiert worden? (Lärm, Schmutz, Alkohol, Belästigungen..)

Gibt es Überlegungen, die an der Erweiterten Realschule Güdingen (benachbarte

Schule zum JUZ) eingesetzten school-worker übergreifend auch im JuZ

einzusetzen?

Anfrage zur nächsten Sitzung des Regionalverbandssausschuss am 14.01.2010

nach Ansicht der FDP ist es untragbar, dass sich Städte und Gemeinden im Regionalverband noch eine unrentable Doppelverwaltung im Sozialamtswesen leisten müssen. Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach unterhalten nach wie vor ein eigenes Sozialamt, obwohl die Aufgaben komplett über das Sozialamt im Regionalverband erledigt werden könnten. Die FDP ist der Meinung, dass sich diese 4 Städte und Gemeinden durch eine Übertragung dieser Aufgaben von nicht unbeträchtlichen Kosten entledigen könnten.

Die FDP im Regionalverband fragt daher an:

Welche Kosten entstehen insgesamt bei der Unterhaltung der vier eigenen Sozialämter in Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach?

Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Sozialämtern in Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach derzeit beschäftigt?

Wie viele Mitarbeiter würden im Falle einer Übernahme der vier eigenen Sozialämter in das Sozialamt im Regionalverband mit umziehen?

Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses d. Kultur und Bildungswerkes am 16.12.2009

Im Zwischenbericht des KBW zum 30.06.2009 ist beim Kulturforum in den Kontennummern 4004-1010 „Mieten Kulturforum“ eine Differenz im Ergebnis von 106.000,00 gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsjahr 2009 zu bemerken.
Frau Nikodemus deutet an, dass die verringerte Nachfrage von Firmen, z.B. bei
Weihnachtsfeiern etc. hierfür möglicherweise ursächlich sein kann.

Die FDP Fraktion fragt deshalb an:

Wie erfolgt die Akquisition für die Räumlichkeiten?

Wer ist für die Auslastung bzw. Akquistion der Räumlichkeiten Kulturforum im Hause des Regionalverbandes verantwortlich? Gibt es eine Vermarktungsstrategie für die Räumlichkeiten des Schlosses in der
Vergangenheit (z.B. in den letzten 3-5 Jahren) und für die Zukunft (veränderte
Marktsituation durch Wirtschaftskrise)?

Gibt es preispolitische Überlegungen, bzw. im Rahmen eines Marketingkonzeptes
ein preispolitisches Instrumentarium (z.B. zielgruppenorientierte Preise, Staffelpreise, Vorzugspreise uvm.?)

Gibt es eine Evaluation über die bisherige Nutzerstruktur?

Wir bitten um Aufschlüsselung der Umsätze (=Einnahmen) versus Gewinn, d.h. wie verhalten sich die Bruttomiet-Einnahmen und die Kosten zur Unterhaltung der Räumlichkeiten zueinander?

Anfrage zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2009

Die Auswirkungen der Feinstaubbelastung sind im allgemeinen die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen, Atemwegsbeschwerden und Lungenkrebs .Daher ist es für die FDP im Regionalverband ein zentrales Anliegen die Feinstaubbelastung beim direkten und indirekten Umfeld von Fußball und Leichtathletik Brasche-Plätzen zu ermitteln, um die Sportler vor den gefährlichen Folgen zu bewahren.

Die FDP im Regionalverband fragt an:

Existieren Meßdaten über die Feinstaubbelastung beim direkten (beim Spiel und Sport) und indirekten Umfeld von Brasche-Plätzen?

Wenn nein, beantragt die FDP-Fraktion ein Umweltgutachten, das Aufschluss über die direkten gesundheitlichen Belastungen durch Brasche (Spieler, Kinder, Jugendliche, Erwachsene), aber auch die indirekten Belastungen im Umfeld von Brascheplätzen gibt (Anwohner, Verschmutzungsgrad, Umwelt, etc.)

Gibt es eine Übersichtskarte über die Anzahl der noch im Regionalverband genutzten Brasche-Sportanlagen (Fussballfelder sowie Leichtathletikeinrichtungen)

Wir fordern eine Aufklärung über die Zusammensetzung von Brasche und Brasche-ähnlichen Stoffen und über die Beurteilung der eventuellen gesundheitlichen Beeinträchtigung durch das Einatmen des Brasche oder Brascheähnlichen Feinstaubs.

Inwiefern existieren Gutachten darüber, dass Leichtathletikanlagen aus Brasche bestehende Kunstrasenplätze evtl. gefährden bzw. beeinträchtigen und damit einen höheren Unterhaltungs- und Reparaturaufwand (=Folgekosten zur Unterhaltung von Kunstrasenplätzen pro Jahr normal: 6000-8000 Euro) von Kunstrasenplätzen nach sich ziehen.

Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.11.2009

Man gewinnt den Eindruck, es gibt sehr viele gute Ansätze im Jugendhilfeausschuss, die verzweifelt versuchen, die Mängel der fehlenden Nachmittagsangebote und pädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen aufzufangen.
Es stellt sich für die FDP, nun aber die zentrale Frage der Transparenz über die unterschiedlichen Jugendhilfe – Projekte, aber auch die Frage der Synergien der freien Träger untereinander.

Die FDP im Regionalverband fragt daher an:

Gibt es eine Übersichtskarte, auf der man die einzelnen Jugendhilfeeinrichtungen mit ihrer Zielrichtung (Zielgruppe)  und der jeweiligen Träger ersehen kann?

Wissen die einzelnen Jugendhilfeeinrichtungen untereinander, wo andere Einrichtungen existieren?

Gibt es eine zentrale Anlaufstelle = Stützpunkt, die aufzeigen kann, an welchen Standorten existieren Jugendhilfe- Projekte und welche Zielgruppe wird konkret angesprochen?
(Migranten, Jugendliche, Kleinkinder 5-7, etc.).

Kann man direkt ersehen, welcher Träger übernimmt welche Veranstaltung? Welche Qualifikationen stecken also dahinter?

Ist eine Befristung der Projekte ersichtlich (für Sozialarbeiter? Familien? Betroffene?)

Kann man mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten? (bestehende Ganztagsschule in Brebach mit Kinderhaus in Brebach?)

Könnten Stützpunkte zusätzlich entstehen durch Träger freiwilliger Ganztagsschulen?

Bezüglich des im letzten Jugendhilfe-Ausschuss vom Sozialdienst des Jugendamtes geschilderten Falles stellt sich die Frage nach einer Rückfallebene für den Fall, dass ein „Glied“ aus der Präventivkette ausfällt (Krankheit des Sozialarbeiters? Überlastungsphänomen?)
(Beispiel: Zusammenspiel zwischen z.B. Kinderhaus in Burbach - ambulantem Sozialdienst und Jugendamt)

Im Zusammenhang mit der hohen Verantwortung der Mitarbeiter des Sozialdienstes ist ein 4-Augen-Prinzip = Rückfallebene, aber auch eine Supervisionsstelle vonnöten! Existiert eine solche Rückfallebene und eine Supervisionsstelle?

Gibt es in den einzelnen Gemeinden bzw. gemeindeübergreifend einen Stützpunkt = zentraler Ansprechpartner, wo sich Betroffene, wie Eltern, Verwandte, Lehrer oder gar Kinder und Jugendliche selbst hinwenden können (z.B. die Schulen am Ort, örtlicher Kinderschutzbund)?