Konkrete Forderungen der FDP sollen Rekordumlage für
Städte und Gemeinden zukünftig senken

Saarbrücken, 10.03.2010 - angesichts der morgen stattfindenden Regionalversammlung zur Beratung des Haushaltes, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Regionalverband Manfred Baldauf: "Die FDP im Regionalverband wird dieses Mal dem Haushalt noch zustimmen, allerdings unter sehr großen Bedenken. Die wirtschaftliche Situation des Regionalverbandes wird zunehmend untragbarer. Die zusätzlichen Lasten, die den Städten und Gemeinden durch die Rekordumlage aufgelastet wird, können diese aus eigenen Einnahmen nicht mehr alleine stemmen. Dadurch wird deren Entwicklungsbereich enorm eingeschränkt und den nachfolgenden Generationen immer mehr gewaltige Lasten auferlegt."
Um vernünftige und nachhaltige Lösungen für die Städte und Gemeinden im Regionalverband sicherzustellen, bedarf es vor dem Hintergrund der leeren Kassen einen genauen Kostenüberblick um gegensteuern zu können und um ein Kostenbewusstsein zur Entscheidung verschiedenster Maßnahmen zu erhalten. Aus diesem Grund erachtet es die FDP für notwendig ein Instrumentarium zu schaffen, welches sich um ein bisher fehlendes vernünftiges Ein- und Ausgabencontrolling kümmert. "Es muss in Zukunft unbedingt gewährleistet sein, dass sich die Ausgaben auch so entwickeln, wie es in der Planung festgehalten wurde. Es kann nicht sein, dass im Nachgang immer noch zusätzliche Ausgaben vorgenommen werden. Die FDP-Fraktion fordert daher konkret die Einführung eines effizienten Controllingsystems der unterjährigen Kostensteuerung und die Einstellung einer Arbeitsgruppe Sparen die aus parteilosen Finanzexperten besetzt wird und direkt als Berichterstatter für den Regionalverbandsdirektor und der Versammlung fungieren soll." so Manfred Baldauf. "Weitere unverzichtbare Forderungen der FDP sind zum einen die Schaffung ausreichender Transparenz über die vielen einzelnen Haushaltsposten und zum anderen auch die Verbesserung der mangelnden Transparenz in den einzelnen Ausschüssen. Denn gerade in den Ausschüssen des Regionalverbandes ist es dringend geboten, eine zeitnahe Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im entsprechenden Entscheidungszeitraum vorzulegen. Ein Kostenbewusstsein und eine zeitgerechte Steuerung bzw. Einschränkung der Ausgaben in den einzelnen Kostenstellen sind ansonsten nicht zu gewährleisten", erklärt Baldauf.
Vor allem mit der Frage nach möglichen Synergien und Effizienzprüfungen im gesamten Regionalverband wird sich die FDP-Fraktion im Laufe der Legislaturperiode noch verstärkt beschäftigen.
Abschließend fügt Manfred Baldauf noch hinzu: "Die FDP behält es sich allerdings vor, dem Haushalt 2011 nicht mehr zuzustimmen, wenn unsere konkreten Forderungen zur Senkung der Regionalverbandsumlage im Laufe des Jahres nicht umgesetzt werden."