Saarbrücken, 17.12.2009 - Die FDP im Regionalverband lehnt die Forderung der Grünen im Regionalverband; ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen im Regionalverband einzuführen, entschieden ab.
Der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf erklärt: "Ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler an den Schulen des Regionalverbandes würde eine Summe von mehr als 12 Millionen Euro verschlingen. Täglich werden 65.000 Euro für dieses kostenloses Mittagessen benötigt. Bei 185 Schultagen kommen so stattliche 12,025.000 Euro zusammen. Diese Forderung der Grünen ist nicht nur populistisch, sie ist offensichtlich auch nicht gründlich durchdacht; so wird beispielsweise nicht erklärt, wo dieses Geld herkommen soll bzw. an welcher Stelle diese Forderung im Haushalt eingespart werden soll. Die Grünen machen es sich zu einfach: sie fordern populistische Vergünstigungen für jedermann, schweigen sich doch darüber aus, woher das Geld kommen soll.
Unsere Kommunen auch der Regionalverband sind so hoch verschuldet, dass zusätzliche Ausgaben nur über weitere Kredite finanziert werden können. Diese zusätzlichen Ausgaben für ein kostenloses Mittagessen wird im Ergebnis die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes treffen, müsste doch der Regionalverband zur Bezahlung des Mittagessens die Regionalverbandsumlage um weitere 12 Millionen Euro erhöhen. Bereits jetzt steigt die Regionalverbandsumlage für das Jahr 2010 um voraussichtlich 34 Millionen Euro.
Die FDP spricht sich daher dafür aus, kostenloses Mittagessen nur an bedürftige Kinder mit Armutshintergrund auszuteilen.
Sinnvoller wäre es für unsere Schüler über eine Modernisierung der Schulen im Regionalverband nachzudenken und spezielle Renovierungsarbeiten vorzunehmen, sowie die technischen Unterrichtsbedingungen zu verbessern. Denn dadurch investieren wir in die Zukunft der Schüler im Regionalverband.